Aus Gebührenzahlern werden Beitragszahler

Frankfurt, den 07.01.2013 – Die „Rundfunkgebührenzahler Deutschland“ haben sich den Änderungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages angepasst und in „Rundfunkbeitragszahler Deutschland“ umbenannt.

Als erste Initiative unter neuem Namen bieten die Rundfunkbeitragszahler Deutschland auf ihrer Webseite einen Mustertext an, mit dem gegen die Datenweitergabe des Einwohnermeldeamtes an den Beitragsservice widersprochen werden kann.

Mit dem Namenswechsel folgt die Interessengemeinschaft der Namensänderung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die aus der „GEZ“ einen „Beitragsservice“ gemacht haben, sowie der rechtlichen Umgestaltungen im Staatsvertrag. „Bei uns ist es wie bei den Anstalten: Alles bleibt beim Alten, nur in neuen Kleidern“, kommentiert Mediensprecher Norbert Simon die Namensänderung.

Im November 2006 formierten sich die „Rundfunkgebührenzahler Deutschland“ als Interessengemeinschaft und verstanden sich als Sprachrohr für Betroffene für aus ihrer Sicht ungerechte Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages. Gegenüber anderen Gruppierungen in diesem Themenfeld war stets ein klares Bekenntnis für einen freien, bürgerfinanzierten Rundfunk zentraler Standpunkt der Gruppierung. Daran halten auch die „Rundfunkbeitragszahler Deutschland“, kurz „RFBZ.DE“ fest.

„Wir stehen zu einem von der Wirtschaft unabhängigen, bürgerfinanzierten Rundfunk. Wir haben allerdings Probleme mit dem, was aus der im Ursprung tollen Idee geworden ist“, fasst Simon die Motivation für das ehrenamtliche Engagement der Interessengemeinschaft zusammen.

Eine große Sorge bereite die hemmungslose Datensammlung, die mit der Vertragsänderung einhergeht. Weiterhin sei es immer noch mehr als fragwürdig, wie die Beitragspflicht modelliert werde, damit aus allem ein Beitrags-Euro herausgepresst werden könne. Vor allem flöße immer weniger Geld aus den Beitragseinnahmen in die Programme. Immer weniger echte Vielfalt stünde stetig wachsenden Ausgaben gegenüber. „Den «Tatort» in Endlosschleife bei den regionalen Anstalten wiederholen, oder einfallslose Kopien der Konzepte privater Sender haben nichts mit dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tun. Das ist kein alternatives Angebot“, schließt Simon seine Ausführungen. Der krampfhafte Hinweis aller öffentlich-rechtlichen Moderatoren, es gäbe weitere Informationen im Internet, sei offenbar die verzweifelte Anmerkung, dass man den Wandel in der Medienlandschaft zumindest mitbekommen habe.

Mitglieder der Interessengemeinschaft haben erfolgreich gegen Auslegungen der Rundfunkanstalten im bisherigen Rundfunkstaatsvertrag geklagt. Daraus haben sich einige grundlegende Änderungen für die Beitragserhebung ergeben. Die Gruppe sieht sich aber noch nicht am Ziel, vielmehr sei der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein Neustart unter alten Vorzeichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Einem mächtigen Apparat, der sich ignorant und arrogant gegenüber denen verhalte, denen er doch dienen müsse, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern.

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