Wie meldet man „Doppeltzahler“ ab?

Während im Rundfunkgebührenstaatsvertrag vorgesehen war, dass in einer Wohnung Zahler gestapelt werden können, ist das im Rundfunkbeitragsvertrag nicht mehr möglich. Da muss nur einer zahlen. So steht es da jedenfalls. Wie Mehrfachzahler auf Einfachzahler umgemeldet werden können, steht allerdings nirgends, auch nicht auf den vermeintlich netten Seiten des „Beitragsservice“.

Auf der Seite des „Beitragsservice“ findet sich — nach langer manueller Suche, denn eine Suchfunktion gibt es nicht — ein Formular für die „Abmeldung der Wohnung“. Das mag im Juristendeutsch korrekt sein, allerdings will ich als Mitbewohner ja meinen Beitrag kündigen, nicht die Wohnung abmelden, da bleibe ich ja. Nun gut. Es ist der „Beitrags“-Service, mit dem die Anstalten Kohle verdienen wollen, kein „Bürger“-Service, der für die Bürgerinnen und Bürger eine transparente Dienstleistung erbringt.

Wenn man noch ein wenig weitersucht, findet sich sogar ein PDF-Formular zum Download, mit dem sich dann ggf. beweisen lässt, dass man es geschickt hat. Da ein Webformular Tücken haben kann (stürzt ab, man bekommt keine Bestätigung u.s.w.), ist das in jedem Fall vorzuziehen.

Soweit uns bekannt ist, müsste es jedoch bereits ausreichen, wenn ein formloses Schreiben an den „Beitragsservice“ folgende Daten enthält: [Unter Vorbehalt! Bessern wir nach, sobald wir Genaues wissen!]

  • Die Teilnehmernummer, die gekündigt wird
  • Die Wohnungsadresse, für die bereits ein anderer Teilnehmer zahlt.
  • Ob die Weitergabe dessen Teilnehmernummer — wie auf dem Formular gefordert — womöglich die Aufforderung zum Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz darstellt, wäre zu klären. Damit man da nicht in eine Falle tappt, sollte man die womöglich besser nicht angeben. Name und Adresse eines Zahlers müsste ausreichen, den Abgleich soll der „Beitragsservice“ bitte selbst vornehmen. 
  • Kündigung des Einzugsverfahrens für den Rundfunkbeitrag
  • Die Aufforderung zur Löschung der personenbezogenen Daten nach §35 BDSG

Das sollte — sicher ist sicher — per Einschreiben mit Rückschein gesendet werden.

Darüber hinaus sollte man beim Einwohnermeldeamt der Weitergabe der eigenen personenbezogenen Daten an Dritte widersprechen, sonst landen die mit dem nächsten Datenabgleich wieder beim „Beitragsservice“.

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Kommentar von mboehmer |

Die "GEZ" (ich bleib mal bei dem Kürzel) speichert die Daten auch bei Kündigung einer Teilnehmernummer noch zwei Jahre weiter, wenn keine triftigen Gründe vorliegen, die eine sofortige (d.h. innerhalb der nächsten sechs Monate) Löschung notwendig machen würden.
Diese Gründe muss die zuständige Landesrundfunkanstalt geltend machen, AFAIK kann das nicht der Ex-Teilnehmer.
Und ein verlorenes Verfahren vor Gericht zählt zumindest beim BR nicht als "triftiger Grund".

Hintergrund für die zweijährige Speicherung der Daten ist laut "GEZ", daß man - falls der Ex-Teilnehmer doch wieder zahlen will - dessen alte Teilnehmernummer benutzen kann und dem Teilnehmer so Umstellungen vermeidet...

Kommentar von kotao |

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4080.0.html

Exakt zu oben stehendem Thema.

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