Ist der „Beitrag“ eine Steuer?

Screenhot einer Aussage des „Beitragservice“
Screenhot einer Aussage des „Beitragservice“

Wir haben uns mal zwei Informationen angesehen: Eine Aussage auf der Seite des „Beitragsservice“ (vormals GEZ) und eine Aussage aus der deutschen Abgabenordnung. Da gibt es eine sehr prägnante Übereinstimmung mit Brisanz.

Unter der Adresse http://www.rundfunkbeitrag.de/haeufige-fragen.shtml#buerger-ohne-rundfunkgeraet findet sich diese Frage:

«Was ist, wenn jemand nur ein Radio oder einen Computer besitzt oder gar keine Rundfunkgeräte nutzt?»

und diese Antwort (Auszug):

«Die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks basiert auf einem Solidarmodell, zu dem alle finanziell beitragen – unabhängig von dem persönlichen Nutzungsverhalten, das im Übrigen auch gar nicht überprüfbar wäre.»

Da die Anstalten ganz gern mal Inhalte ändern, die von Haus aus keinen Zeitstempel haben, und als Beleg, dass dieses Zitat nicht aus einem anderen Zusammenhang gerissen wird, haben wir einen Screenshot mit Zeitstempel angefertigt (s. Bild).

In der deutschen Abgabenordnung, §3(1) findet sich diese Ausführung:

«Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.»

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__3.html

Werden diese beiden Kernsätze der deutschen Abgabenordnung und der Erklärung des Rundfunkbeitrags nebeneinander gelegt, lässt sich herauslesen, dass es sich beim Rundfunkbeitrag im Wesen („alle finanziell beitragen“) um eine Steuer handeln könnte („Einnahmen allen auferlegt werden“). Das wäre ein Problem, denn es steht ausschließlich dem Staat das Recht auf die Erhebung einer Steuer zu. Dazu gibt es eine Popularklage in Bayern – die einzige zulässige Klageform, die es vor Inkrafttreten des Vertrages im Verwaltungsrecht bundesweit gibt. Allerdings nur in Bayern, weil es die Verfassung dort so vorsieht. Die Alternative sind „Beschwerden“, die haben jedoch deutlich geringeres Gewicht.

 

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