Keine Beiträge aus Pflegeheimen

Wer Pflege bedarf, ist genug gestraft, das ist wohl der Standpunkt der Rundfunkfinanzierung. Denn wer im Bett liegt, kann nicht flüchten, wen es ganz übel trifft, der kann womöglich nicht einmal umschalten.

Digitalfernsehen.de hat gemeldet, dass Frau Piel gesagt habe „„Wir können Vorschriften nicht in ihr Gegenteil verkehren. Es besteht aber sicher breiter gesellschaftlicher Konsens, gerade für Menschen in Pflegeheimen keine zusätzlichen Belastungen zu schaffen“. Womit eventuell schon signalisiert wird, dass das nur vorläufig gilt. Denn wenn ein Pflegeheim als „eine Wohnung“ angesehen wird, wäre das gleichermaßen auf Studentenwohnheime, Altenheime und Hotels anwendbar. Andernfalls muss die Frage der Gleichstellung erlaubt sein: Wenn ein Blinder sich selbst versorgt und zu Hause lebt, muss er zahlen. Lebt er im Pflegeheim, muss er das nicht. Ein Student in beengten Verhältnissen eines überfüllten Wohnheims soll wohl zahlen, obwohl er keinen hat, der ihm das Essen bringt. Das lässt sich auch als „soziale Härte“ auslegen.

So oder so: Bereits vor dem Neustart ist erkennbar, dass es vor allem Ausnahmen und Sonderregeln gibt, die bereits jetzt so undurchsichtig sind, dass bereits jetzt klar ist: Ein besonders gelungener Wurf kann die Neuregelung nicht sein.

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