Grundstücksnutzer und Rundfunkbeitrag

Der neue Staatsvertrag macht Haus- und Grundbesitzer zwangsweise zu Spitzeln und Handlangern des „Beitragsservice“. Verständlicherweise findet das eine Mehrheit der Betroffenen nicht besonders toll.

Der Verband deutscher Grundstücksnutzer mobilisiert seine Mitglieder gegen die Regelungen der beitragsgestützten Finanzierung. Aktueller „Aufhänger“ ist die „Datschen-Problematik“. Wann ist etwas Wohnraum, wann nicht? Je nach Sichtweise sind das mindestens 24m² oder Strom und fließendes Wasser oder beides. Die 24m² ist jedoch eigentlich nicht haltbar, denn dann könnten Hotels argumentieren, dass die Zimmer im Normalfall kleiner, also beitragsbefreit sein müssten. genügt dagegen Strom und Wasser ... – wie man es dreht, man muss es immer drehen, damit es irgendwie passt. 

Ein Vertrag, der mehr Fragen aufwirft als er Antworten gibt, hätte im Wirtschaftsleben keine Chance. Bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist es Programm, weil damit alles „passend gemacht“ werden kann.

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