Widerspruch gegen Datenweitergabe

Mit der Weiterleitung aller Daten aus Einwohner­meldeämtern, von Arbeits­plätzen und dem Straßen­verkehrs­amt entsteht ein gigan­tisches, privates, zentrales Melde­register bei den öffentlich-recht­lichen Rund­funk­anstalten. Daraus lässt sich beispiels­weise ein Persönlichkeits- oder auch ein Bewegungs­profil erstellen. Der Daten­weiter­gabe durch Ämter kann man widersprechen. Wir haben da etwas vorbereitet.

Den nachfolgenden Text haben wir von einem Unterstützer erhalten, dafür ein herzliches Dankeschön!

Den Text im grünen Feld in eine Textverarbeitung nach Wahl kopieren, die fehlenden Angaben in den […] Klammern ergänzen, je nach Textverarbeitung evtl. noch ein wenig „nachhübschen“ und ab in die Post. Die Adresse des zuständigen Einwohnermeldeamtes lässt sich vermutlich am schnellsten mit Google ermitteln. Einfach noch den Ortsnamen im Suchfeld ergänzen.

Die Adressen der zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten sind bei Bundesbeauftragten für Datenschutz zusammengestellt.

[Empfänger] [Absender] [Ort,Datum]


Widerspruch gegen Datenweitergabe aus dem Melderegister durch die Stadt/Gemeinde [Gemeindename] an die Landesrundfunkanstalten bzw. Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio Betrifft: 15. Rundfunkstaatsvertrag (§ 8 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 4, § 14 Abs. 6 und 9)


Sehr geehrte Damen und Herren,

durch den genannten Rundfunkstaatsvertrag ist vorgesehen, dass Melderegisterdaten an die Landesrundfunkanstalten bzw. Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio übermittelt werden.

Die Regelungen des Staatsvertrags zur Datenerhebung und zur Zusammenführung der Daten betreffen mich unmittelbar, da ich eine Wohnung im Stadt- bzw. Gemeindegebiet bewohne und somit im
Melderegister geführt bin.

Hiermit widerspreche ich einer Weitergabe meiner Daten aus dem Melderegister an die Landesrundfunkanstalten bzw. Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio.


Begründungen

1. Errichtung eines zentralen Melderegisters

Die Regelungen der §§ 2,3,6 des Rundfunkstaatsvertrages führen für Haushalte zum Entstehen eines zentralen Melderegisters. Durch die Möglichkeiten einer vollständigen Datenerfassung, die auch die Datenverknüpfung ermöglicht, sehe ich mich in meinen allgemeinen Persönlichkeitsrechten des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzt. Meine informationelle Selbstbestimmung wird dadurch eingeschränkt da es nicht möglich ist, über die Weitergabe und Verwendung meiner Daten selbst zu bestimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 1983 zur Volkszählung entschieden, dass der Einzelne gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten durch das Grundgesetz geschützt ist (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983, Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83).

Durch die Einrichtung eines zentralen Melde- und Unternehmensregisters bei den Landesrundfunkanstalten bzw. Beitragsservice wird der Grundsatz der Dezentralität im Meldewesen durchbrochen. Die nach der Datenerhebung mögliche Zusammenfassung und Auswertung der Daten über Wohnung, Betriebsstätte und Fahrzeuge ermöglicht die Erstellung eines unzulässigen Persönlichkeitsprofils.

2. Rechtliche Überprüfung

Gegen die weitreichenden Möglichkeiten der Landesrundfunkanstalten bzw. Beitragsservice zur Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datenverknüpfung bestehen erhebliche rechtliche Bedenken, gegen die bereits Klagen eingereicht wurden:

- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, AZ: Vf. 8-VII-12,
- Bundesverfassungsgericht, AZ: 1BvR 2603/12,
- Bundesverfassungsgericht, AZ: 1BvR 1700/12.

Es ist insofern erforderlich, mindestens bis zum Vorliegen der gerichtlichen Entscheidungen von der Datenübermittlung aus den Melderegistern abzusehen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte erhält eine Abschrift dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

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Kommentar von Stefan85 |

Hallo. Leider ist dieser Widerspruch rechtlich sinnfrei, da den Anstalten per Gesetz das Recht des Datenabgleiches eingeräumt wurde. Bisher konnte die GEZ die Daten abgleichen, wenn ein Verdacht bestand, dass jemand ein Gerät besaß aber nicht zahlte. Mit der neuen GEZ-Steuer jedoch wird dieser Fall jedoch bei nicht zahlenden Haushalten automatisch angenommen. Eine bessere Möglichkeit: http://www.online-boykott.de/de/klagen-statt-zahlen

Antwort von RFBZ.DE

Der Umstand, dass etwas „per Gesetz eingeräumt wurde“, macht einen Widerspruch keineswegs sinnfrei. Denn dann wären es auch Klagen. Aber genau dieser Weg wird hier vorgeschlagen. Die vermeintlich „bessere Möglichkeit“ suggeriert, dass eine Klage reicht und alles ist gut. Unsere Erfahrung: Von nix kommt nix. Wer ernsthaft annimmt, eine preiswerte Klage ohne Kenntnis dessen, was man da eigentlich macht und dann noch ohne Anwalt, hätte nur den Hauch einer Chance, der sollte sich nicht wundern, wenn die 75 EUR in den Wind geschossen sind. Und — nur so am Rande — dann kommen da noch Euros drauf, denn die Gegenseite kann Kosten geltend machen, die der Verlierer zahlt.

„Hauptsache Klagen“ führt lediglich dazu, dass die Rundfunkanstalten weitere Köpfe auf Ihre Trophäenspieße stecken können, mit dem Hinweis, dass da bereits geklagt und verloren wurde.

Ein Widerspruch mag zwar anfänglich keine Wirkung haben. Ändert sich allerdings eine Rechtslage — was ja das Ziel aller Anstrengungen ist — dann ist ein Widerspruch sehr hilfreich, weil man dann im besten Falle sein Geld zurückbekommt (abhängig von der Art des Widerspruchs, nicht für diesen, denn hier geht es nicht um Geld). Sonst wären ja auch Widersprüche gegen Steuerbescheide „rechtlich sinnfrei“. Sind sie aber nicht. Vielmehr gehen diejenigen leer aus, die keinen Widerspruch eingelegt haben.

 

Kommentar von Roman |

Die Gebühreneinzugszentrale ist jedem Bürger zur Auskunft verpflichtet, woher sie seine Daten hat, und was sie damit macht.

Wenn viele Anfragen eingehen, die beantwortet werden müssen, wirkt das wie ein Shit-Storm. Antworten die nicht, machen die sich strafbar. Dann Beschwerde beim Landes-Datenbeauftragten einreichen. Aber es müssen VIELE sein! Denn nur die Masse macht stark!

Kommentar von weber |

das verwaltungsgericht göttingen hat in diesem fall aber entschieden,dass daten nicht weitergeben wurden.
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 6. September 203 – 2 B 785/13

Antwort von RFBZ.DE

So pauschal stimmt das nicht. Das Urteil ist „teils - teils“. Kerndaten dürfen erhoben und weitergegeben werden, aber z.B. nicht der vorherige Wohnort. Das ist eine durchaus relevante Einschränkung. Ein „umfassender Meldedatenabgleich greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein und ist nicht erforderlich“.

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