Es ist ermüdend

Gestern kam mal wieder ein „Prototyp“. Ein Schreiben, in dem wir hinterher um Rat gefragt werden. Das sind die Schreiben, die uns das Gefühl geben, wir würden völlig sinnlos Hinweise geben. Weil sie offenbar von diesen Mitbürgern nicht gelesen werden.

Stellvertretend für die, die da noch kommen mögen und in der Hoffnung, dass wir uns damit auf sinnvolle Beratung konzentrieren können, geben wir das Schreiben so wieder, wie es verschickt werden sollte. Der Absender hat statt des Schreibens einen Link auf diese Seite erhalten.

Das Schreiben:

Liebe FBZ,
seit geraumer Zeit ignoriere ich die Briefe der ARD, weil ich sie für gegenstandslos halte. Ich habe kein Fernsehgerät und profitiere auch sonst keinerlei vom öffentlichen Fernsehprogramm. Jetzt erhielt ich Post vom Gerichtsvollzieher, der einen Betrag von mehr als 400 € von mir verlangt. Wie kann ich mich dazu verhalten?

Gibt es einen Weg, die Zahlung zu verweigern?

Über Ihre Beratung wäre ich sehr dankbar!

Unsere Antwort:


Hallo!

##### WICHTIGER HINWEIS: #####

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass meine Ausführungen keine Rechtsberatung darstellen und/oder einen Anwalt ersetzen können.

Wenngleich ich mich für kompetent in diesen Dingen halte, müssen meine Ausführungen nicht zwingend korrekt bzw. vollständig sein, d.h. eine Haftung für Ihre Entscheidungen aufgrund meiner Aussagen ist ausgeschlossen.

Es handelt sich um persönliche Einschätzungen und Erfahrungswerte, die nicht zwangsläufig auf Ihre Situation übertragbar sind. Die Nutzung dieser Informationen erfolgt ausschließlich und eigenverantwortlich durch Sie.

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Zu Ihrem Schreiben:

Wenn Sie unsere Seite ein wenig aufmerksam studieren bzw. studiert haben, sollte Ihnen bereits bekannt sein, dass „ignorieren“ und „für gegenstandslos halten“ Kardinal-Fehler sind.

Wir leben zwar in einer freien Gesellschaft mit dem Recht auf Selbstbestimmung. Dort gibt es aber Regeln, die für alle gelten. Diese definieren das Zusammenleben der Gemeinschaft. Aktuell ist die Gemeinschaft in der überwältigenden Mehrheit zumindest nicht gegen eine Verwaltungsregel, die Ihnen die Pflicht für eine Rundfunk-Beitragszahlung auferlegt.

Diese legt fest, dass es keine Rolle spielt, ob sie eine Gerät für den Empfang besitzen oder vorhandene Geräte für den Empfang nutzen.

Es gibt die Möglichkeit des Widerspruchs gegen Ankündigungen und Bescheide. Diese Gelegenheit haben Sie ungenutzt verstreichen lassen, also auf ein Wesentliches Ihrer Rechte verzichtet. Wenn Sie einer Forderung keinen Widerspruch entgegen stellen, wird es am Effektivsten sein, wenn Sie die 400 € bezahlen. Dass ist Lehrgeld.

Anschließend legen Sie Widerspruch gegen den Bescheid ein und nutzen die vorhandenen Rechtsmittel, die Ihnen zur Verfügung stehen. So können Sie sich gegen zukünftige Forderungen wehren.
Prüfen Sie, ob Sie „Befreiungstatbestände“ geltend machen können (z.B. mehrere Bewohner in einer Wohnung, da muss nur einer zahlen, etc.)

Was die Beratung „zur Verweigerung“ betrifft: Sie haben bereits verweigert, deshalb gibt es jetzt Post vom Gerichtsvollzieher. Sie müssen richtig verweigern, dafür ist es allerdings wahrscheinlich zu spät, wenn Sie die vorherigen Schreiben des Beitragsservice ignoriert haben. Hätten Sie einen Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, könnten Sie den Gerichtsvollzieher mit einem Lächeln zum Kaffee einladen, das Schreiben vorlegen und er würde einfach wieder gehen. Ohne „mehr als 400 €“.

Leider gehören Sie zur großen Gruppe derer, die erst aktiv werden, wenn im Grunde nichts mehr geht. Es ist ehrlicherweise etwas ermüdend, jeweils zu erklären, was man hätte tun müssen, aber jetzt nicht mehr tun kann.

Rückwirkend haben Sie — Ihre beschriebene tatenlose Ignoranz vorangestellt — nach unserer Einschätzung keine Chance auf Abwendung der Zahlung. Der Annahme, dass die irgendwann schon aufgeben, hat etwas von naivem Kinderglauben.

Warum sollte der Beitragsservice ausgerechnet Sie vom Haken lassen? Sie sind ein dankbares Opfer, da Sie offenkundig keine Lust haben, sich um Ihre eigenen Angelegenheiten zu kümmern. Leichter können Sie es dem Beitragsservice nicht machen.

Wir können Ihnen jetzt keine Auswege mehr aufzeigen. Sie haben Ihre Rechtsmittel nicht ausgeschöpft — was erwarten Sie jetzt von uns? Dass wir etwas für Sie tun? Dass haben wir mit dieser und weiteren Seiten im Netz ausführlich getan. Nutzen müssen Sie diese Informationen für Ihre Belange jedoch selbst.

Dabei sollten Sie sehr aufmerksam und sorgfältig sein. Es fängt damit an, dass man weiß, wen man fragt, bzw. wem man schreibt:

Ihr Schreiben ging an die RFBZ.DE, Sie haben als Anrede „Liebe FBZ“ verwendet. Mag albern klingen, aber knapp vorbei ist auch daneben. Allerdings können derartige Details kriegsentscheidend im Streit mit dem Beitragsservice bzw. Ihrer Rundfunkanstalt sein. Das kann sich lohnen, es geht um über 200 € pro Jahr. Sie bekommen auch keine Post von der ARD, sondern entweder vom Beitragsservice oder der für Ihr Sendegebiet zuständigen Rundfunkanstalt. Die mag zwar zur ARD gehören, aber — wie gesagt — das sind wichtige Details.

Uns ist klar, dass Sie auf eine andere Antwort gehofft haben. Aber wir können und wollen uns nur im gegebenen Rechtsrahmen bewegen. Alles andere wäre nur wirkungslose Marktschreierei.

Eine Skizze über das weitere Vorgehen haben wir Ihnen geliefert. Handeln müssen Sie selbst.

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Mit freundlichen Grüßen

Norbert Simon
Medienbeauftragter

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Kommentar von Lizensierter |

Sehr schön geschrieben... Manchmal muß man deutlich sagen: dann flieg halt auf die Schnauze, wenn du nicht laufen kannst.

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