Gibt es überhaupt eine „leer stehende Wohnung“?

Bei den „Fragen und Antworten“ zum Rundfunkbeitrag findet sich die Ausführung «Muss ich für meine leer stehende Wohnung Rundfunkbeitrag bezahlen?» Das klingt erst mal sehr fair. Allerdings gibt es ein paar Haken.

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag definiert in §2 Abs. 2 Inhaber einer Wohnung als „volljährige Personen“, die die Wohnung entweder selbst bewohnen, im Mietvertrag stehen oder dort gemeldet sind.

Daraus ergeben sich Fragen:

  • Was ist mit einer Wohnung, die gemietet wurde, aber — aus welchem Grund auch immer — nicht bewohnt wird oder bewohnt werden kann?
  • Was ist mit einer Eigentumswohnung, für die kein Mietverhältnis besteht aber nicht selbst bewohnt wird? Der Begriff „bewohnt“ wird je nach Gemeindeordnung sehr variabel ausgelegt…
  • Wie belege ich, dass ich „nicht wohne“? Ein ähnliches Dilemma gab es bereits im Vorängervertrag (Beweisführung, dass man keinen Rundfunk empfängt).
  • Es gibt scheinbar die Praxis in einigen Gemeinden, dass Besitzer einer Wohnung im Melderegister zwangsangemeldet werden. Ist diese Wohnung dann noch „leer stehend“ im Sinne des Rundfunkbeitrags?

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Bild erstellt am 06.01.2013

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